Allgemeine Geschäftsbedingungen

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit VTSpace GmbH, Viktor Tobler, Mühlewiesestrasse 3a, CH-8355 Aadorf (folgend VTSpace GmbH). Die Bereitstellung aller Internet-Services erfolgt ausschliesslich auf der Grundlage dieser AGB.
Die AGB‘s sind im Internet unter www.webspace24.li/terms.php jederzeit frei abrufbar und ausdruckbar und werden bei jeder Online-Bestellung zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGB‘s von VTSpace GmbH durch seine persönliche Unterschrift auf der bei jeder Bestellung generierten Auftragsbestätigung an.


1. Leistungsumfang, Entgelte

1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation und Produktbeschreibung, die mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist.

1.2 Mit der Annahme des Auftrages bzw. der Bestellung in schriftlicher Form oder dem Absenden unserer Online-Formulare kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistungen zwischen VTSpace GmbH und dem Kunden (Auftraggeber) zustande. Diese umfassen die Registrierung von Domain- Namen und/oder der Zuteilung von Speicherplatz sowie Logindaten.

1.3 Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen.

1.4 Domainnamen auf dem virtuellen Server werden durch VTSpace GmbH beim jeweiligen Network Information Center (NIC) registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert, d.h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber. VTSpace GmbH versichert alle Domainnamen ohne Forderungen unverzüglich freizugeben, sobald alle Rechnungen ordnungsgemäss beglichen wurden.

Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an das jeweilige NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn ihm diese durch das jeweilige NIC bestätigt wurde. Bei Domainnamen unter dem TopLevel .de werden die entsprechenden Gebühren unabhängig von dem Erfolg der Registrierung berechnet, sofern ein Verschulden durch den Kunden vorliegt.

Der Kunde verpflichtet sich deshalb, die Verfügbarkeit des gewünschten Namens vor der Bestellung bei der entsprechenden NIC (TopLevel .de / TopLevel .com) zu überprüfen! Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens VTSpace GmbH ist ausgeschlossen. Der Kunde/Domaininhaber haftet ausserdem im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung eines Domainnamen die Namens- oder Markenrechte dritter verletzt.

1.5 Die zum Betreiben des virtuellen Servers benötigten IP-Nummern (sofern vergeben) bleiben im Besitz von VTSpace GmbH und dürfen jederzeit verändert werden.

1.6 Die Nutzung aller VTSpace GmbH Leistungen erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäss Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung.

1.7 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.

1.8 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Rechnungsstellung an den Kunden.

1.9 Kommt der Kunde für mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung seiner Rechnung auch einen Monat nach Rechnungsstellung nicht nach, ist VTSpace GmbH berechtigt den Zugang zu Serverplatz und Domainnamen nach erfolgter Zahlungsaufforderung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
Kommt der Kunde auch in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann VTSpace GmbH das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. VTSpace GmbH wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat.

1.10 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung de, im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder eine andere NIC ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist VTSpace GmbH berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

1.11 Gegen Forderungen von VTSpace GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

1.12 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.


2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

2.1 Die von VTSpace GmbH im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von VTSpace GmbH zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über VTSpace GmbH geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren.
Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Zur Verfügung Haltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch VTSpace GmbH gestattet.

2.2 VTSpace GmbH haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 9. VTSpace GmbH ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 9 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

2.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files für die letzten 4 Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von VTSpace GmbH nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäss Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch VTSpace GmbH ist ausgeschlossen.


3. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten

3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmässigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben.

3.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstossen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen der VTSpace GmbH Internet-Services nicht gestattet. Es dürfen weiterhin keine Links oder Werbung zu Seiten mit erotischem Inhalt eingebunden werden.

3.3 VTSpace GmbH behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies sind insbesondere CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden und Downloads besonderer Programme und Daten! VTSpace GmbH behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde sonstige Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
Eine solche Beeinträchtigung liegt auch dann vor, wenn der Kunde auf seinem virtuellen Server eine Internetpräsenz betreibt, die die physikalischen Fähigkeiten eines virtuellen Webservers hinsichtlich der Prozessorauslastung, der Zugriffe pro Sekunde und des Datendurchsatzes pro Sekunde überschreitet.

3.4 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.


4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains

4.1 VTSpace GmbH erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass VTSpace GmbH hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche de- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von VTSpace GmbH unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der VTSpace GmbH ausgeschlossen.

4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird VTSpace GmbH eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird VTSpace GmbH weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

4.4 VTSpace GmbH betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind VTSpace GmbH und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten whois-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

4.5 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es VTSpace GmbH freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird VTSpace GmbH hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe erteilen, sofern die vertragsgemässen Entgelte bezahlt wurden.

4.6 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

4.7 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.


5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen VTSpace GmbH Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch VTSpace GmbH findet nicht statt.

5.2 VTSpace GmbH überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die Dispute Policy des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

5.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält VTSpace GmbH sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

5.4 Sollte VTSpace GmbH aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber VTSpace GmbH leistungspflichtig.
Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Massnahmen einverstanden, die VTSpace GmbH zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält VTSpace GmbH bezüglich der Ziffern 3. und 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.


6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

6.1 Soweit Daten an VTSpace GmbH- gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von VTSpace GmbH übertragen.

6.2 Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.

6.3 Diverse kundenspezifische Einstellungen der VTSpace GmbH Services werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von VTSpace GmbH über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von VTSpace GmbH bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.


7. Empfang, Versand und Speicherung von E-Mails

7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Provider an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet. Der Kunde verpflichtet sich, den Provider über Änderungen dieser Adresse unverzüglich zu benachrichtigen, um die Zustellung jeglicher Nachrichten, Rechnungen usw. dauerhaft zu gewährleisten.

7.2 Dem Kunden ist bekannt, dass bei Erreichen der Speicherplatzgrenzen von POP- oder IMAP-Postfächern weitere Mails abgewiesen und nicht mehr auf dem Server gespeichert werden können. Der Kunde haftet unabhängig vom Grund der Überlastung (z.B. Mailbomben, Delivery-Messages gefälschter Absender-Adressen usw.) selbst für Mailverluste, die durch eine Überschreitung seines E-Mail Speicherplatzes entstehen. Kommt es durch gespeicherte Mails bzw. deren Abruf zu einer Gefährdung des Regelbetriebsverhaltens der Mailserver, ist der Provider berechtigt, den Kunden zum Abruf seiner Mails aufzufordern oder die verantwortlichen Mails auf Alternativkonten zu verschieben.

7.3 Die vom Provider bereitgestellten POP3-Postächer sind nicht für eine dauerhafte Speicherung oder Archivierung von Mails auf dem Server vorgesehen. Wird vom Kunden eine dauerhafte Speicherung von Mails gewünscht, nutzt er das hierzu vorgesehene IMAP-Protokoll. Der Provider ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Postfächern eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden vom Server erfolgreich abgerufen bzw. auf dem Server eingesehen wurden, b) nachdem sie gemäss Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem Sie von einem Autoresponder beantwortet wurden oder d) nachdem Sie für 60 Tage auf dem Server gespeichert wurden. Kopien von Nachrichten, die durch Einstellung des Mail-Programmes ggf. nach dem erfolgreichen Abruf auf dem Server belassen werden, gelten in diesem Sinne als abgerufen und werden als solche ebenfalls vom Provider gelöscht.

7.4 Nimmt der Kunde in seinem Kundenmenü individuelle Einstellungen zur Behandlungen eingehender Mails vor, definiert er z.B. Filterregeln, Mailblocker, Anti-Spam- oder Anti-Virus-Filter, Mailweiterleitungen usw. haftet er selbst für jegliche Mail- und Datenverluste, die ggf. aus diesen (Fehl-)Einstellungen resultieren. Sofern der Kunde Dienste des Providers zur Filterung von E-Mails nutzt (Anti-Viren, -Spam und sonstige Mail-Filter/-Blocker), hat er diese zuvor selbständig in seinem Kundenmenü aktiviert und tut dies in Kenntnis der Tatsache, dass es technisch bedingt auch zur unbeabsichtigten Filterung, Abweisung oder Löschung von E-Mails kommen kann. Da die verschiedenen Filter-Dienste auf permanent aktualisierte, externe Datenbanken und Filterregeln von Drittanbietern zugreifen, übernimmt der Provider ausdrücklich keine Verantwortung und Haftung für ggf. eintretende Datenverluste oder Fehlfunktionen im Zuge des Filterungsvorganges.

7.5 Zur Sicherstellung eines ordnungsgemässen Regelbetriebsverhaltens seiner Mailserver ist der Provider berechtigt, Mails, die inkl. aller Anlagen, Daten und Header eine Grösse von 25MB überschreiten abzuweisen. Der Absender einer abgewiesenen Mail wird i.d.R. in einer entsprechenden Fehlermeldung (Delivery-Message) über diesen Vorgang informiert.

7.6 Sollte dem Provider bekannt werden, dass der Kunde E-Mails über Server oder aus dem Netzwerk des Providers entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die der Provider vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft, auch ohne weitere Vorankündigung, zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen (Postings) von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets.

Sollte der Provider bei Missbrauch seiner Mailserver eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem Provider leistungspflichtig.

Der Kunde trägt in diesen Fällen die Kosten eines ggf. erforderlichen Technikereinsatzes, sofern dieser geboten ist, um weiteren unerlaubten (Massen)-Mailversand zu unterbinden (z.B. im wie unter Pkt. 6.2 beschrieben, ist es auch in diesem Zusammenhang untersagt, kommerziell oder kostenlos die Logindaten von Mailaccounts an Dritte weiterzugeben oder auf den Serversystemen des Providers sog. Free-Mail Services zu betreiben. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. Spamming).
Die Einverständniserklärung aller Empfänger kann der Kunde z.B. vor dem Versand von Mails durch geeignete Double-Opt-In Verfahren erheben. Der Kunde ist verpflichtet, diese Einverständniserklärungen auf Anfrage unverzüglich an den Provider zu übermitteln. Der Kauf von Adressverteilern bei einschlägigen Anbietern genügt dabei NICHT als ein solcher Nachweis.


8. Vertragsbeginn und -ende

8.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und des ersten der angeforderten Domainnamen zum VTSpace GmbH Service entsteht zwischen dem Kunden und VTSpace GmbH das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.

8.2 Der Kunde und VTSpace GmbH können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen.

8.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen. Damit die Kündigung wirksam wird, ist der Kunde sowohl im Falle einer gewünschten Domainlöschung, wie auch im Falle einer Domainübernahme durch einen neuen Provider verpflichtet, noch vor Auslaufen des Vertragsverhältnisses ein Freigabefax, des Admin-C beizubringen, in dem dieser einer Löschung bzw. einer Konnektivitäts-Koordination (KK-Antrag) zustimmt.

8.4 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstössen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist VTSpace GmbH berechtigt, den Zugang zum VTSpace GmbH-Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. VTSpace GmbH kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen. VTSpace GmbH Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung.

VTSpace GmbH garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 99% per annum. VTSpace GmbH übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der VTSpace GmbH für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.


9. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

9.1 VTSpace GmbH haftet nur für Schäden, die von VTSpace GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch ausservertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Die Benutzung des VTSpace GmbH-Internet-Services erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer

9.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den VTSpace GmbH-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.

9.3 VTSpace GmbH haftet NICHT für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von VTSpace GmbH oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 9.1 besteht. Der Verantwortungs- und Einflussbereich von VTSpace GmbH beschränkt sich demnach ausschliesslich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der eigenen Serversysteme und Domain-Nameserver, sowie der darauf installierten Programme.

VTSpace GmbH übernimmt ausdrücklich KEINE Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen. Insbesondere gilt ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer Gewalt durch Naturkatastrophen und hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder Stromausfälle usw.

9.4 Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.

9.5 Vermeintliche Einschränkungen oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften hat der Kunde VTSpace GmbH schriftlich, spätestens 7 Kalendertage nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen usw. zu belegen. Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochnen Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems usw., zu machen.


10. Sonstiges

10.1 VTSpace GmbH ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. VTSpace GmbH ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

10.2 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

10.3 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB’s nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

10.4 VTSpace GmbH steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

10.5 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.